Aktuelle Entwicklungen

Zwischen den kommunalpolitischen Vertretern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen finden seit 2017 Sondierungsgespräche statt, in denen die Parameter der Fusion besprochen werden. In drei ersten Gesprächen sowie Beratungen in den jeweiligen kommunalpolitischen Gremien wurde ein Positionspapier von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 04.09.2017 ausgefertigt, in dem maßgebliche, im Rahmen einer Fusion auszuhandelnden Punkte festgehalten sind. Die Protokolle dieser Treffen können Sie hier einsehen:

1. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 09.01.2017 (PDF)
2. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 30.03.2017 (PDF)
3. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 12.06.2017 (PDF)

Positionspapier der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen (PDF)

Weiterer Verlauf

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern vom 08.06.2017 bekundete die Verbandsgemeinde Simmern ihre Fusionsbereitschaft. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinböllen hat sich mit Beschluss vom 31.08.2017 entschieden, mangels klarer Positionierung der Verbandsgemeinde Oberwesel, nur noch mit der Verbandsgemeinde Simmern zu verhandeln. Die geplante Bürgerbefragung zur Abstimmung der Bürgerschaft über drei mögliche Partner, die seitens der Verbandsgemeinde Rheinböllen im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017 geplant war, wurde daher nicht mehr durchgeführt.

Im anschließenden Gesprächstermin der Bürgermeister Imig und Boos am 08.09.2017 mit Staatssekretär Kern wurden folgende Eckdaten festgelegt:

  1. Wegen der Problematik einer Fusion mitten im Wirtschaftsjahr (Haushaltsplanung, Bilanzen, Abschlüsse etc.) wird die Fusion zum 01.01.2020 favorisiert.
  2. Bis zum 31.01.2018 sollten alle notwendigen Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte und der Städte/Ortsgemeinden für eine freiwillige Fusion vorliegen, damit das Gesetzgebungsverfahren zeitnah durchgeführt werden kann und das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt. Bis zum 01.07.2019 muss die gesetzliche Regelung in Kraft sein.
  3. Das Ministerium hat erklärt, dass das gemeinsame Positionspapier eine gute Grundlage für den zu erarbeitenden Fusionsvertrag darstellt. Die gute Vorarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt.
  4. Eine Fusion zum 01.01.2020 hätte zur Folge, dass die Amtszeiten des Verbandsgemeinderates und die von Bürgermeister Imig durch Gesetz bis zum 1.1.2020 verlängert würden. Die allgemeinen Kommunalwahlen im Mai/Juni 2019 würden dann ohne die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Bürgermeister stattfinden. Diese Wahlen würden dann zu einem späteren Zeitpunkt (Oktober/November) nachgeholt. Die anderen Wahlen (Stadt-/Ortsgemeinderäte, Stadt-/Ortsbürgermeister, Kreistag) würden planmäßig zu dem allgemeinen Wahltermin erfolgen.
  5. Das Ministerium wird die gewünschten Förderungen (Städtebauförderung, I-Stock) wohlwollend prüfen.
  6. Der abgestimmte und von den Verbandsgemeinderäten und den Stadt-/Ortsgemeinderäten beschlossene Fusionsvertrag wird in komprimierter Form in das Fusionsgesetz übernommen.

Gemeinsame Lenkungsgruppe

Für die Zeit bis zum Tag der Gebietsänderung ist eine gemeinsame Lenkungsgruppe gebildet. Sie erarbeitet Vorschläge für die Gremien der Verbandsgemeinden und begleitet den Fusionsprozess. Sie ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) und trifft sich nicht öffentlich. Die Lenkungsgruppe besteht aus den Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der beiden Verbandsgemeinden, sowie beratend den jeweiligen Büroleitern und/oder Fusionsbeauftragten.

Im ersten Schritt wurde der Fusionsvertrag als Entwurf vorbereitet, wie er dann anschließend zur Abstimmung in die Gremien kam (siehe Rubrik "Politische Beratungen). Im Weiteren werden nun die Rahmenbedingungen für die neue Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen erarbeitet. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Sitzungen einsehbar:

Protokoll Lenkungsgruppe 17.10.2017 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 23.10.2017 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 22.11.2017 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 07.03.2018 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 02.05.2018 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 27.08.2018 (pdf)

Protokoll Lenkungsgruppe 17.09.2018 (pdf)

Aktuelles aus den Verwaltungen

Da nun die Fusion und damit die offizielle Bildung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zum 01.01.2020 durch Landesgesetz besiegelt ist, laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren. Ein Entwurf für die zukünftige Verwaltungsorganisation liegt bereits vor. Das Organigramm trägt der größeren Verbandsgemeinde mit 28.800 Einwohnern und 44 Gemeinden und Städten Rechnung.
Um die Aufgaben kompetent und konzentriert wahrnehmen zu können wurden fünf Fachbereiche, ein selbstständiger Zweckverband und selbstständige Werke gebildet.
Die Aufgaben in den Fachbereichen sind überwiegend in Sachbereiche als aufgabenbezogene Organisationseinheiten untergliedert. Neu in diesem Organigramm ist die Organisation der Kindertagesstätten als selbstständiger Zweckverband. Bisher wird diese Aufgabe in der VG Rheinböllen durch die Verbandsgemeinde und in der VG Simmern durch die Ortsgemeinden und die Stadt Simmern wahrgenommen. Durch den Zweckverband können die Aufgaben des Trägers und der Einsatz der rd. 220 Beschäftigten in diesem Bereich kompetent wahrgenommen und weiterentwickelt werden. Auch sind Stabsstellen zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben vorgesehen, die Schwerpunkte nach außen im Bereich der Wirtschaftsförderung und nach innen durch eine Vergabestelle, eine Beschwerdestelle, Controlling und eine den Bedürfnissen entsprechende Kosten- und Leistungsrechnung setzen.

Organigramm; Stand 05.03.2018 (pdf)

Im Weiteren gibt es zahlreiche Arbeitsgruppen für die vielfältigen Regelungsbedarfe in den Fachbereichen und besonderen Fragestellungen. Diese werden i. d. R. durch die Fachbereichsleiter/innen geleitet und bestehen aus zuständigen Mitarbeiter/innen beider Verwaltungen. Dabei gilt es die Chance  zu nutzen, die Dienstleitungsorientierung der Arbeit zu verbessern - intern wie auch extern. Ziel ist es, möglichst kundenorientierte Leistungsformen anzubieten und auch intern die Schnittstellen optimal zu organisieren. Teilweise werden heute schon die möglichen Synergien genutzt, z. B. durch gemeinsame Beschaffungen, gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen etc.. Auch wird dort, wo es möglich ist, bereits vorzeitig auf einheitliche Software umgestellt, etc., was eine reibungslose Datenzusammenführung gewährleisten soll.

Ein gemeinsames Denken wird inzwischen immer routinierter und die bisherige Zusammenarbeit zeigt sich vielversprechend für die Zukunft.