Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr beantragen
Leistungsbeschreibung
Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer müssen neben der Fahrerlaubnis besondere Kenntnisse besitzen. Diese Kenntnisse können sie zum Beispiel mit der beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise einer Weiterbildung bei einer anerkannten Ausbildungsstätte erwerben. Das gilt für Fahrerinnen und Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr mit den Führerscheinklassen:
- C1, C1E, C oder CE
- D1, D1E, D oder DE
Wenn Sie eine solche Ausbildungsstätte führen wollen, benötigen Sie eine Anerkennung durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Behörde.
Sie stellen den Antrag schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Behörde. Bevor Sie den positiven Anerkennungsbescheid erhalten, dürfen Sie die Tätigkeit nicht beginnen.
Der Anerkennungsbescheid definiert vorbehaltlich besonderer Bestimmungen:
- das anerkannte Ausbildungsprogramm
- die zugelassenen Ausbilderinnen und Ausbilder
- die zugelassenen Räume, in denen der Unterricht durchgeführt werden darf
- die jeweils höchstens zulässige Teilnehmerzahl
Ihre Ausbildungsstätte wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde überwacht. Diese kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Eine Überprüfung vor Ort erfolgt grundsätzlich mindestens alle 2 Jahre. Daher sind Sie verpflichtet, die Durchführung des Unterrichts anzuzeigen.
Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Sie als verantwortliche Person in grober Weise gegen Ihre Pflichten verstoßen. In bestimmten Fällen muss ein Widerruf erfolgen.
Voraussetzungen
Bei der Antragsstellung weisen Sie die notwendigen Voraussetzungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach, zum Beispiel:
- Sie verfügen über ausreichendes Lehrpersonal im Verhältnis zu den Auszubildenden.
- Ihr Lehrpersonal ist entsprechend qualifiziert.
- Sie verfügen über geeignete Unterrichtsräume.
- Sie stellen ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts zur Verfügung.
- Sie weisen Ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Ihrer Vertreterinnen und Vertreter nach.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Sie müssen in jedem Fall folgende Unterlagen einreichen. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde, ob noch weitere Unterlagen erforderlich sind.
- Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte
- Ausbildungsprogramm mit folgendem Inhalt:
- die unterrichteten Themengebiete auf der Grundlage der in Anlage 1 der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQV) aufgeführten Kenntnisbereiche
- die geplante Durchführung des Unterrichts
- die Unterrichtsmethoden
- Nachweise über die Zahl, die Qualifikationen und die Tätigkeitsbereiche der Ausbilderinnen und Ausbilder
- Nachweise über die didaktischen und pädagogischen Kenntnisse der Ausbilderinnen und Ausbilder
- Angabe zu den Unterrichtsräumen
- vorgesehene maximale Teilnehmerzahl für den jeweiligen Unterrichtsraum
- Angaben zu den Lehrmitteln
- Angaben zu den Unterrichtsmitteln, die für die praktische Ausbildung bereitgestellt werden
- Angaben zu den eingesetzten Ausbildungsfahrzeugen
- Nachweise der Qualifikation für die Ausbilderinnen und Ausbilder im praktischen Teil, zum Beispiel:
- Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer
- Fachkraft im Fahrbetrieb
- Kraftverkehrsmeisterin oder Kraftverkehrsmeister
- Meisterin oder Meister für Kraftverkehr
- entsprechende Erfahrung, zum Beispiel als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer für Lastkraftwagen oder Busse
Rechtsgrundlage
- § 9 Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG)
- §§ 5 bis 7 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV)
Rechtsbehelf
- Rechtsbehelf gegen Ablehnung der Anerkennung:
- Gegebenenfalls Vorverfahren beziehungsweise Verpflichtungsklage
- Rechtsbehelf gegen Widerruf der Anerkennung:
- Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung
- Anfechtungsklage ohne aufschiebende Wirkung
- Rechtsbehelf gegen Ablehnung der Anerkennung:
Weiterführende Informationen
Kurztext
- sofern Beförderungen im Güter oder Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden, müssen bei folgenden Führerscheinklassen die Fahrerinnen und Fahrer zusätzlich zur Fahrerlaubnis eine Berufskraftfahrerqualifikation durch einen Fahrerqualifizierungsnachweis nachweisen:
- C1, C1E, C oder CE
- D1, D1E, D oder DE
- Berufskraftfahrerqualifikation kann Grundqualifikation, beschleunigte Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung sein
- es gelten Ausnahmeregelungen zum Beispiel für die Bundeswehr, Feuerwehr oder Polizei
- Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt sein
- notwendig sind personelle und sächliche Voraussetzungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten:
- ausreichendes Lehrpersonal im Verhältnis zu den Auszubildenden
- geeignete Unterrichtsräume
- ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts
- persönliche Zuverlässigkeit des Antragsstellenden und der Vertreterinnen und Vertreter
- Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form gestellt werden
- positiver Anerkennungsbescheid notwendig
- Unterricht darf nicht außerhalb der anerkannten Unterrichtsräume stattfinden
- Ausbildungsstätten werden von zuständiger Behörde mindestens alle 2 bis 4 Jahre vor Ort überprüft
- Anerkennung kann beziehungsweise muss widerrufen werden, wenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoßen wurde.
- sofern Beförderungen im Güter oder Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden, müssen bei folgenden Führerscheinklassen die Fahrerinnen und Fahrer zusätzlich zur Fahrerlaubnis eine Berufskraftfahrerqualifikation durch einen Fahrerqualifizierungsnachweis nachweisen:
Typisierung
3Status Bibliothekseintrag
6Status Katalogeintrag
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