Gesetzliche Grundlagen

Das Land Reinland-Pfalz hat sich durch das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 zum Ziel gesetzt, Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen zu verbessern.

 Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (PDF)

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird davon ausgegangen, dass in der Regel Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben, die sie in die Lage versetzen, auch künftig die eigenen und die übertragenen (staatlichen) Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen.

Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl
Nach dem Landesgesetz können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen unbeachtlich sein. So sind Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, einer Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden unbeachtlich.
Außerdem können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen aus besonderen Gründen unbeachtlich sein. Das Landesgesetz nennt als besondere Gründe beispielsweise landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung sowie die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte.

Das Landesgesetz gibt vor, dass Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises und als Ganzes erfolgen sollen.
In Ausnahmefällen sind Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden mit einhergehender Änderung einer Landkreisgrenze und die Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden möglich.

Aufgrund der vorgenannten Kriterien besteht für die Verbandsgemeinde Rheinböllen Fusionsbedarf.

Der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen wird dabei Vorrang eingeräumt. Das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird.

Als mögliche freiwillige Fusionspartner für die Verbandsgemeinde Rheinböllen kamen grundsätzlich die Verbandsgemeinde Simmern und die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, die ebenfalls Fusionsbedarf hat, in Betracht. Eine Fusion mit der ebenfalls fusionsbedürftigen Verbandsgemeinde Stromberg wurde mit Schreiben vom 15.05.2017 vom Ministerium des Innern und für Sport (PDF)  ausgeschlossen.

Für die freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den bisherigen Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen waren Beschlüsse der derzeitigen Verbandsgemeinderäte und der Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden erforderlich. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinden wohnen. Die erforderliche Zustimmung ist inzwischen problemlos erfolgt (siehe Rubrik "Politische Beratungen). In der Verbandsgemeinde Simmern sind (zum Stichtag 31.12.2017) 18.462 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet; in der Verbandsgemeinde Rheinböllen 10.337, sodass in einer neuen Verbandsgemeinde rd. 28.800 Einwohner/innen leben werden. Die neue Verbandsgemeindeverwaltung hat zukünftig insgesamt 42 Ortsgemeinden sowie 2 Städte zu betreuen.

Fusionsgesetz verabschiedet!

Der Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück wurde durch das Ministerium des Inneren und für Sport erarbeitet. Dieser sieht die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen aus den bisherigen Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück vor.

Entwurf des Fusionsgesetzes mit Begründung; Stand März 2018 (pdf)

Zunächst wurde dieser Entwurf den Ortsgemeinden, den Verbandsgemeinden und dem Landkreis vorgelegt. Deren mögliche Stellungnahmen konnten bis zum 24. Mai 2018 übermittelt werden. Seitens der Städte, Ortsgemeinden und dem Landkreis gab es keine Einwendungen. Die Verbandsgemeinderäte baten jeweils um redaktionelle Änderungen bei den Erläuterungen, bezugnehmend auf den Verlauf der Fusionsgespräche in 2017, welche berücksichtigt wurden. Hinsichtlich des Gesetzestextes gab es ebenfalls keine Änderungswünsche. Das Gesetzgebungsverfahren wurde entsprechend durch das Land Rheinland-Pfalz weitergeführt.

Am 19.09.2018 wurde das Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück vom Landtag des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen! Zum Videoausschnitt aus der Plenarsitzung (Quelle: rlp.de) gelangen Sie über den Button auf der Startseite. Am 10.10.2018 wurde das Gesetz durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgefertigt.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück vom 10.10.2018 (pdf)