Politische Beratungen

Zwischen den kommunalpolitischen Vertretern der Verbandsgemeinden  Simmern und Rheinböllen finden seit 2017 Sondierungsgespräche statt, in  denen die Parameter der Fusion besprochen werden. In drei ersten  Gesprächen sowie Beratungen in den jeweiligen kommunalpolitischen  Gremien wurde ein Positionspapier von den Bürgermeistern der  Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 04.09.2017 ausgefertigt, in dem maßgebliche, im Rahmen einer Fusion auszuhandelnden Punkte  festgehalten sind. Die Protokolle dieser Treffen können Sie hier  einsehen:

  1. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 09.01.2017 (PDF)
  2. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 30.03.2017 (PDF)
  3. Treffen der Ältestenräte der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen am 12.06.2017 (PDF)

Positionspapier der Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen (PDF)

Weiterer Verlauf

Mit  Beschluss des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern vom  08.06.2017 bekundete die Verbandsgemeinde Simmern ihre  Fusionsbereitschaft. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde  Rheinböllen hat sich mit Beschluss vom 31.08.2017 entschieden, mangels  klarer Positionierung der Verbandsgemeinde Oberwesel, nur noch mit der  Verbandsgemeinde Simmern zu verhandeln. Die geplante Bürgerbefragung zur  Abstimmung der Bürgerschaft über drei mögliche Partner, die seitens der  Verbandsgemeinde Rheinböllen im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017  geplant war, wurde daher nicht mehr durchgeführt.

Im  anschließenden Gesprächstermin der Bürgermeister Imig und Boos am  08.09.2017 mit Staatssekretär Kern wurden die Eckdaten festgelegt.

Gemeinsame Lenkungsgruppe

Für  die Zeit bis zum Tag der Gebietsänderung ist eine gemeinsame  Lenkungsgruppe gebildet. Sie erarbeitet Vorschläge für die Gremien der  Verbandsgemeinden und begleitet den Fusionsprozess. Sie ist kein  Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) und trifft  sich nicht öffentlich. Die Lenkungsgruppe besteht aus den Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der beiden  Verbandsgemeinden, sowie beratend den jeweiligen Büroleitern und/oder  Fusionsbeauftragten.

Im ersten Schritt wurde der Fusionsvertrag  als Entwurf vorbereitet, wie er dann anschließend zur Abstimmung in die Gremien kam. Im Weiteren werden  nun die Rahmenbedingungen für die neue Verbandsgemeinde  Simmern-Rheinböllen erarbeitet. Nachfolgend sind die Ergebnisse der  Sitzungen einsehbar:

Fusionsvertrag

Am 14.12.2017 um 18.00 Uhr tagten der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück und der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rheinböllen parallel in ihren Rathäusern und fassten jeweils einstimmige Beschlüsse zum zuvor in der Lenkungsgruppe Fusion erarbeiteten Entwurf eines Fusionsvertrages und stimmten damit der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück zu. Alle Fraktionen sind von dem hohen Potential einer positiven Entwicklung der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen überzeugt. Dabei wird insbesondere in der hohen, bereits heute in beiden Verbandsgemeinden vorhandenen Wirtschaftskraft, eine gute Basis für die Zukunft gesehen, welche durch den Zusammenschluss zusätzlich gestärkt wird. Besonders betont wurde weiterhin der positive Verhandlungsverlauf auf Augenhöhe.

Neben den Verbandgemeinderäten haben sowohl in der Verbandsgemeinde Simmern als auch in der Verbandsgemeinde Rheinböllen alle Gemeinden und Städte ihr positives Votum abgegeben und dies fast in allen Gemeinderäten einstimmig, also ohne Gegenstimmen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung in beiden Verbandsgemeinden den eingeschlagenen Weg mitträgt und gut findet. Diese hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist eine ideale Basis für eine erfolgreiche Fusion zum 01.01.2020.